Nach langem und zähem Ringen in Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss ist das Mediationsgesetz endlich in Kraft getreten. Es bildet einen wichtigen Beitrag zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung und wird die Streitkultur in Deutschland hoffentlich positiv beeinflussen.

Es ist geschafft: Das neue Mediationsgesetz ist am 26.07.2012 in Kraft getreten. Das „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" setzt mit mehr als einjähriger Verspätung die Vorgaben der EU-Richtlinie vom 21.05.2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen um. Zuletzt wurde im Vermittlungsausschuss noch darüber gestritten, ob das Verfahren der Mediation allein außerhalb der Gerichte stattfinden soll, oder ob die in mehreren Bundesländern erfolgreich installierten Modelle der von Richtern durchgeführten gerichtsinternen Mediation Eingang in das neue Gesetz finden sollen.

Mit seinem Urteil vom 07.08.2012 (9 AZR 353/10) hat das BAG Klarheit darüber geschaffen, dass Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen, auch wenn der Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses aufgrund Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung nicht genommen werden konnte.

  1. Sachverhalt

Im zu entscheidenden Fall erkrankte die als schwerbehindert anerkannte Mitarbeiterin einer Rehabilitationsklinik dauerhaft. Ab Dezember 2004 erhielt sie eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung. Bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis im März 2009 nahm sie ihre Tätigkeit nicht mehr auf. Der auf das Arbeitsverhältnis anwendbare TVöD sah vor, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente auf Zeit ruht. Außerdem sollten gemäß TVöD während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses keine Urlaubsansprüche entstehen.

Mit ihrer Klage verlangte die Mitarbeiterin die Abgeltung von insgesamt 149 Urlaubstagen (gesetzlicher Mindest- und Zusatzurlaub für Schwerbehinderte sowie tariflicher Mehrurlaub) aus den Jahren 2005 bis 2009 i.H.v. EUR 18.841,05.

  1. Entscheidung

Das BAG gab der Klage nur in Höhe von EUR 3.919,95 zur Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs und des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte aus den Jahren 2008 und 2009 statt. Die Urlaubsansprüche aus den Jahren 2005-2007 seien hingegen gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen. Das BAG stellte klar, dass auch in einem ruhenden Arbeitsverhältnis der Urlaubsanspruch grundsätzlich entsteht. In Höhe des gesetzlichen Mindesturlaub und des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte steht dieser auch nicht zur Disposition der Vertragsparteien. Die tarifvertraglichen Einschränkungen gelten deshalb nur für den vereinbarten Mehrurlaub.

Entsprechend der jüngsten Rechtsprechung des EUGH ergebe die unionskonforme Auslegung von § 7 Abs. 3 BurlG jedoch, dass Urlaubsansprüche bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen.

Vom 16.04. - 03.05.2013 ist im Lichthof des Spanischen Baus in Köln die Wanderausstellung „Mediation –ein guter Weg zur Einigung“ zu sehen.

Die Ausstellung wurde von der Deutschen Stiftung Mediation initiiert. Sie ist seit November 2012 auf Reisen und soll in allen Bundesländern gezeigt werden. Ihr Ziel ist es dazu beizutragen, die Mediation in Deutschland – in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft -nachhaltig zu etablieren und die Streitkultur zu verbessern.

Drei überdimensionale Leitz-Ordner und diverse interaktive Einrichtungen geben dem Besucher Einblicke in das Konfliktbearbeitungsverfahren der Mediation. Hörstelen mit Berichten, Drehtafeln sowie Filme zur Mediation erläutern das Verfahren, zeigen Anwendungs- und Alltagsbeispiele bis hin zum Vergleich der Mediation mit anderen Streitbeilegungsverfahren und laden dazu ein, sich mit den ehrenamtlichen Mitarbeitern der Stiftung über das Thema zu unterhalten. An einigen Tagen werden Sie hier auch Frau Schlesinger antreffen, die sich ehrenamtlich in der Deutschen Stiftung Mediation engagiert.

BAG, Urteil vom 25.04.2013, 2 AZR579/12; Pressemitteilung Nr. 29/13

Wer in einer katholischen Einrichtung arbeitet, aber aus der Kirche austritt, muss auch zukünftig mit seiner Kündigung rechnen. Das Bundesarbeitsgericht hat erneut die Sonderstellung der kirchlichen Arbeitgeber bestätigt.

Sachverhalt

Der 60-jährige Kläger arbeitete seit 1992 als Sozialpädagoge in einem vom Caritasverband betriebenen sozialen Zentrum, in dem Schulkinder bis zum 12. Lebensjahr nachmittags betreut werden. Die Religionszugehörigkeit der Kinder ist ohne Bedeutung. Religiöse Inhalte werden nicht vermittelt. Im Februar 2011 trat der Kläger u.a. wegen der zahlreichen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen aus der katholischen Kirche aus. Daraufhin wurde ihm vom Caritasverband gekündigt.

Entscheidung

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat - wie die Vorinstanzen - die Klage des Sozialpädagogen gegen die  auf seinen Austritt aus der katholischen Kirche gestützte Kündigung abgewiesen.

Das Gericht hatte zwischen den Grundrechten des Arbeitnehmers - etwa auf Glaubens- und Gewissensfreiheit - und dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaft abzuwägen. Dieses Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ist nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV grundgesetzlich verankert. Es erlaubt den Kirchen und den ihnen zugeordneten karitativen Einrichtungen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der beklagte Caritasverband nicht gezwungen werden könne, im Erziehungsbereich einen Mitarbeiter zu beschäftigen, der sich insgesamt von der katholischen Glaubensgemeinschaft losgesagt hat.

KANZLEI SCHLESINGER
Uta Schlesinger
Rechtsanwältin/Mediatorin (IHK)

Breite Straße 161-167
50667 Köln
Tel. 0221.270 956 60
Fax 0221.270 956 64
eMail: info@schlesinger-law.de

© 2015, Kanzlei Schlesinger